Legal Updates

EuGH – Entscheidet zur vorzeitigen Kreditrückzahlung

In einer signifikanten Entscheidung hat sich der EuGH mit den Folgen der vorzeitigen Kreditrückzahlung eines Verbrauchers beschäftigt. Er entschied, dass Verbraucher bei vorzeitiger Rückzahlung das Recht auf die Ermäßigung aller Kreditkosten haben. Dazu zählen auch laufzeitunabhängige Kosten wie eine zu Beginn gezahlte Bearbeitungsgebühr oder eine Vermittlungsprovision. Die einschlägigen österreichischen Gesetze (Verbraucherkreditgesetz, Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz) werden daher demnächst novelliert werden. (EuGH vom 11.09.2019 zu GZ: C-383/18).

17. Juli 2020

ESMA klärt über Informationspflichten auf

Die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) hat kürzlich ihre Liste mit den häufig gestellten Fragen zur MiFID II-Richtlinie aktualisiert. MiFID II wurde in Österreich im Wertpapieraufsichtsgesetz umgesetzt. Die ESMA stellt klar, dass Wertpapierfirmen auch Vorteile, die sie von Dritten erhalten, an Investoren offenlegen müssen, die sie für Leistungen außer Portfoliomanagement und unabhängiger Investitionsberatung erhalten.

19. Juni 2020

COVID 19-Förderungen

Die österreichische Regierung hat verschiedene Maßnahmen beschlossen um Unternehmen zu unterstützen, die in Folge der COVID19-Krise wirtschaftlich getroffen wurden. Dazu zählen zinsfreie Steuer- und Sozialversicherungsstundungen, Zuschüsse, Kurzarbeit und Garantien für Darlehen. Diese können immer noch beantragt werden. TAIYO Legal unterstützt Sie gerne bei der Identifikation und Beantragung der in Frage kommenden Unterstützungen.

12. Juni 2020

Auch eine „Erklärung zum Nachtheile“ führt nicht zu Negativzinsen

Ein Kreditnehmer forderte von der Bank Zinsen: Ein negativer Referenzzinssatz führte auch nach Aufschlag der Marge zu einem negativen Kreditzinssatz. Der Oberste Gerichtshof sprach aus, dass die beklagte Bank keine Zinsen an den Kreditnehmer zahlen muss. Dies sei in den Zinsvereinbarungen zwar nicht klar geregelt worden, aber sei aufgrund der Zweifelsregelung bei Vertragsauslegung auch bei einem unklaren Vertragswortlaut bei typischen Kreditverträgen anzunehmen. Der OGH schließt die Zahlung von Negativzinsen in bestimmten „atypischen“ Einzelfällen jedoch nicht aus (OGH vom 26.02.2020, 1 Ob 16/20i).

22. Mai 2020

Der EuGH zur Widerrufsbelehrung in Verbraucherkreditverträgen

In einer aktuellen Entscheidung setzt sich der EuGH mit der Frage der Widerrufsbelehrung bei Kreditverträgen auseinander. Unternehmen haben bei Verbraucherkreditverträgen bestimmte Angaben zu machen. Wird in diesen Pflichtangaben auf eine Norm verwiesen, welche wiederum auf eine weitere Norm verweist, liegt ein sogenannter Kaskadenverweis vor. Dies erklärt der EuGH im Fall der Widerrufsinformation für unzulässig. Verbraucher könnten weder den Umfang der vertraglichen Verpflichtung erkennen, noch überprüfen, ob der Vertrag alle erforderlichen Angaben enthält. Verbraucher können auch nicht überprüfen, ob die Widerrufsfrist für ihn zu laufen begonnen habe. (EuGH vom 26.03.2020 zu C-66/19).Anm.: Der deutsche BGH erklärte den Kaskadenverweise für Verbraucherkreditverträge und Immobiliendarlehen für zulässig.

8. Mai 2020