Legal Updates

Keine Voraussetzung für Zuständigkeit österreichischer Gerichte

Ein Anleger klagte in Österreich gestützt darauf, dass ein Kapitalmarktprospekt fehlerhaft sei. Im Anlassfall war der fehlerhafte Kapitalmarktprospekt nicht in Österreich notifiziert. Der OGH befasste sich mit der Frage nach der Zuständigkeit österreichischer Gerichte, wenn der Kapitalmarktprospekt nicht in Österreich notifiziert wurde. Der OGH stellt klar, dass die Notifikation des Prospekts in Österreich keine zwingende Voraussetzung für die Zuständigkeit österreichischer Gerichte ist. Es reicht aus, wenn die Investitionen von einem österreichischen Konto getätigt wurden, die Vertragsunterlagen in Österreich unterzeichnet wurden und das Verrechnungskonto ein österreichisches Konto war (6 Ob 239/18t, 5 Ob 240/18g).

8. April 2020

Zur Geheimhaltungsverpflichtung von Behörden

In einer aktuellen Entscheidung setzt sich der VwGH mit der Frage der Geheimhaltungsverpflichtung von Behörden auseinander. Die Revisionswerberin ersuchte um Auskunft über den Informationsaustausch zwischen in- und ausländischen Behörden, welche sie betreffen. Das Begehren wurde abgewiesen. Begründet wurde dies mit dem „Schutz der Interessen auswärtiger Beziehungen“. Generell müssen die Interessen an der Information und jene an der Geheimhaltung abgewogen werden. Beim Vorliegen öffentlicher Interessen wie im gegenständlichen Fall muss allerdings keine Interessensabwägung durchgeführt werden. Öffentliche Interessen (gem Art 20 B-VG) überwiegen immer (VwGH vom 28.01.2019 zu GZ Ra 2017/01/0140).

31. Januar 2020

Neue Mindeststandards für interne Revision

Am 02.01.2020 hat die FMA neue Mindeststandards für die interne Revision veröffentlicht. Sie betreffen mit wenigen Ausnahmen alle österreichischen Kredit- und Finanzinstitute. Neuerungen gegenüber der fast 15 Jahre alten Vorgängerversion betreffen unter Anderem die Kommunikation zwischen der internen Revision und der FMA. Weiters enthalten sie zahlreiche Klarstellungen, etwa zu Eignungsanforderungen an Leiter einer internen Revision. Als so genanntes Soft-Law sind FMA-Mindeststandards nicht rechtlich verbindlich, spielen aber dennoch eine sehr große praktische Bedeutung.

17. Januar 2020

Österreich setzt Geldwäsche-RL um

Bis zum 17.12.2019 läuft die Frist zur Begutachtung des neuen Gesetzes, welches die fünfte Geldwäscherichtlinie der EU (2018/843) umsetzt. Demnach kann Unternehmen beim Einsatz von Strohmännern zukünftig die Gewerbeberechtigung entzogen werden. Da nun auch der Handel mit Kunstwerken umfasst ist, erhöht sich der diesbezügliche Aufwand für betroffene Unternehmen wie zB Kunstgalerien. Erhöhte Sorgfaltspflichten gelten nun gegenüber Kunden aus Staaten, welche auf einer Liste von Staaten mit hohem Risiko vermerkt sind. Bisher war lediglich eine Risikoabwägung notwendig.

13. Dezember 2019

EuGH: Widerruf nach neun Jahren unzulässig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat kürzlich über das Widerrufsrecht gemäß der Fernabsatzrichtlinie für Finanzdienstleistungen judiziert. Die Entscheidung erging zu einem Vorabentscheidungsersuchen eines deutschen Gerichts. Demnach erlischt das Widerrufsrecht, wenn der Vertrag voll erfüllt ist und die Bank auf diese Einschränkung hingewiesen hat. Im konkreten Fall wollte ein Ehepaar einen Darlehensvertrag bei einer Bank nach neun Jahren widerrufen, weil es fehlerhaft über sein Widerrufsrecht belehrt worden sei (C-143/18).

15. November 2019