Legal Updates

Cash Pooling – Rückgewähr

Der OGH befasste sich kürzlich mit (fiktivem) Cash Pooling im Zusammenhang mit Einlagenrückgewähr. Cash Pooling – Verträge sollen die Liquiditätsplanung- und Steuerung innerhalb eines Konzerns erleichtern. Die Zulässigkeit eines Cash Pooling Vertrages ist unter Anderem bedenklich, wenn bereits beim Vertragsabschluss ein existenzbedrohendes Risiko für die beteiligten Gesellschaften abzuschätzen ist oder wenn diesen die Kündigungsmöglichkeit entzogen wurde. Im konkreten Fall legte sich der OGH hinsichtlich der Zulässigkeit jedoch nicht fest, da Beklagter ein Dritter war. Eine allgemeine Erkundigungs- und Prüfpflicht eines Dritten besteht weiterhin nur dann, wenn ein an Gewissheit grenzender Verdacht hinsichtlich Einlagenrückgewähr besteht (17Ob5/19p).

27. Juni 2019

Zur Rechtzeitigkeit des elektronischen Einbringens

Ähnlich wie auch in anderen Verfahrensgesetzten, gelten im Verwaltungsverfahren unterschiedliche Fristenberechnungsregeln – abhängig von der Einbringungs- beziehungsweise Zustellart. Aufgrund einer Änderung im Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BGBl. Nr. 44/2019), gelten Schriftsätze, welche auf elektronischem Weg beim Bundesverwaltungsgericht eingebracht werden, zukünftig auch dann als rechtzeitig, wenn sie nach den Amtsstunden eingebracht werden. 2015 hatte der VwGH noch festgestellt, dass elektronische Einbringen, welche außerhalb der Amtsstunden beim Bundesverwaltungsgericht einlangen, als verspätet zurückgewiesen werden können.

14. Juni 2019

Wer behält die Steuer?

Die Steuerpflicht international tätiger Geschäftsführer spielt auch im neuen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Österreich und Japan eine wichtige Rolle. Das neue DBA sieht eine Regelung vor, wonach auch Einkünfte von „geschäftsführerähnlichen Organen“ wie Aufsichts- und Verwaltungsräte im Sitzstaat der Gesellschaft steuerpflichtig sind. Dies gilt unabhängig davon, wo die Tätigkeit ausgeübt wird. Das ist eine Abkehr vom bisher geltenden Arbeitsortprinzip. Der Gesetzgeber stellt allerdings in den Materialien zum DBA klar, dass diese Bestimmung nur operativ tätige Organe mit leitender Funktion betrifft.

17. Mai 2019

Ausschluss der aufschiebenden Wirkung

In einer aktuellen Entscheidung setzte sich das VwG Wien mit der Frage der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden auseinander. Ein Bescheid einer Behörde darf nicht sofort umgesetzt werden, wenn gegen diesen Beschwerde erhoben wurde. Diese aufschiebende Wirkung darf die Behörde ausschließen, wenn die Umsetzung des Bescheids aus öffentlichem Interesse sehr dringend ist (Gefahr im Verzug). Im konkreten Fall überwog das öffentliche Interesse (am Ausbau des Nahverkehrs, Kostenerhöhung, Emissionsreduktion und positive Veränderung des Bruttosozialproduktes) das Interesse des Einzelnen (die von ihm geforderte geringfügige Veränderung kann nicht mehr stattfinden). (VGW-101/V/020/1504/2019, VGW-101/V/20/1505/2019 vom 18.02.2019).

19. April 2019

Erste Rechtprechung zu Basiskonten

Kürzlich erging zum ersten Mal eine OGH-Entscheidung zu den so genannten Basiskonten: Banken dürfen Anträge auf Eröffnung eines Basiskontos nicht ablehnen, wenn der Verbraucher bei seinem bereits bestehenden Konto nicht alle im Verbraucherzahlungskontogesetz genannten Dienste nutzen kann. Das liegt auch dann vor, wenn das bestehende Konto wegen einer Insolvenzeröffnung, wegen Pfändung eines Gläubigers oder aufgrund Aufrechnung durch die kontoführende Bank blockiert ist. Weiters muss das Pauschalentgelt von € 80 jährlich nicht nur alle Zahlungsdienste für die Kontoführung abgelten, sondern auch alle Nebenpflichten wie eine notwendige Kartenneubestellung wegen Namensänderung oder die Verständigung des Verbrauchers über die Nicht-Durchführung einer Zahlungstransaktion. (9 Ob 76/18v)

5. April 2019