Um durch die Pandemie arbeitslose gewordene bzw. in Kurzarbeit befindliche Verbraucher finanziell zu entlasten, wurde Anfang 2020 die gesetzliche Stundung von Kreditraten bei Verbraucherkreditverträgen beschlossen (vgl § 2 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz). Einige Banken verlangten auch während der Stundung weiterhin Sollzinsen von ihren Kunden. Dagegen klagte der Verein für Konsumenteninformation und bekam nun vor dem OGH recht. Demnach darf die gesetzliche Stundung nicht zu einer Belastung der Verbraucher führen. Die Banken haben nun drei Monate Zeit, um die zu viel bezahlten Zinsen zurückzuerstatten. (3Ob189/21x)
Verbraucher erhalten Zinsen von gestundeten Verbraucherkrediten zurück
